„Berlin ist durch nachrichtendienstliche Aktivitäten besonders gefährdet“

Staatssekretär Akmann wies mögliche betroffene Politiker darauf hin, dass ihre Infrastruktur hohes „Sabotagepotenzial“ aufweise – mit zwei Wochen Verzögerung. Von Lorenz Maroldt

Frage für Berlinkenner: Wie lang ist im Senat die Zeitspanne für „zügig“ in einem dringlichen Fall? Es sind exakt 14 Tage – so lange dauerte es jedenfalls, bis die von Innenstaatssekretär Torsten Akmann am 12.9. im Wirtschaftsausschuss angekündigte schriftliche Warnung vor russischer Spionage im Abgeordnetenhaus einem kleinen Kreis möglicherweise Betroffener (hier: nur Wirtschaftsausschuss-Mitglieder) ordnungsgemäß zugestellt worden war (das Schreiben liegt dem Checkpoint vor). Der FDP-Abgeordnete Christian Wolf, einer der Empfänger, sagte dazu gestern dem Checkpoint: „Wie kann es sein, dass bei so einem wichtigen Thema zwei Wochen verstreichen?“ Wolf forderte, dass alle Parlamentarier und deren Mitarbeiter vom Senat für das Thema sensibilisiert werden. Im Schreiben von Akmann heißt es u.a.:

„Berlin ist durch solche nachrichtendienstlichen Aktivitäten besonders gefährdet.“ Die mit der Energiewirtschaft befassten politischen Gremien gehören laut Akmann „zum prioritären Zielspektrum russischer Nachrichtendienste“, die kritische Infrastruktur weise hohes „Sabotagepotenzial“ auf.