Berliner Schüler fürchten um ihr Mitbestimmungsrecht und streiken
Eine Gesetzesänderung verschiebt das Abstimmungsverhältnis in der Schulkonferenz zuungunsten der Schüler. Diese reagieren gereizt und streiken heute. Von Anke Myrrhe.
Was tun wollen auch einige Schülerinnen und Schüler in Neukölln und Friedrichshain: Hier wird heute gestreikt – was ausnahmsweise mal nichts mit irgendwelchen Viruslasten zu tun hat. Es geht um die Änderung des Schulgesetzes, die im September noch vom alten Senat beschlossen wurde, mit einem bislang wenig beachteten Detail: Es sieht vor, eine weitere pädagogische Person in die Schulkonferenzen zu entsenden (Sozialarbeiterin/Horterzieher etc.). Grundsätzlich keine schlechte Idee, doch die Schüler fürchten um ihre Mitbestimmung: „Durch die Gesetzesänderung verschiebt sich das Abstimmungsverhältnis in der Schulkonferenz um eine Stimme zugunsten der Lehrkräfte und wir Schüler*innen Neuköllns sowie Friedrichshain-Kreuzbergs haben weniger Mitbestimmungsrechte an unseren Schulen“, schreiben die Bezirksschülervertreter und drehen das ganz große Rad: „Die Schüler*innenschaft kann nur lernen, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, wenn sie die Möglichkeit hat, dies in der Schule zu lernen und zu tun. Die zunehmende Entmündigung widerspricht dem Gedanken der Demokratie und fördert einen autokratischen Aspekt des Schulsystems, der nicht erwünscht sein kann.“ Wie viele sich an der demokratischen Revolution beteiligen wollen, war gestern nicht zu erfahren.
