Personalaffäre Rechnungshof Thema im Hauptausschuss

Die Personalaffäre Rechnungshof hat den Hauptausschuss des Parlaments erreicht. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (insg. zu dem Thema: ca. 1 h) wurde gestern die Frage aufgeworfen, ob die B5-Beamtin Petra Michaelis trotz ihrer fragwürdigen Abordnung zum Rechnungshof, wo sie die Leitung der Präsidialabteilung übernimmt, Landeswahlleiterin bleiben kann. Der Chef der Senatskanzlei, der nach Checkpoint-Informationen an der Anbahnung der Personalverschiebung beteiligt war, wollte dazu keine Aussage treffen und erklärte sich für unzuständig.