Personalaffäre Rechnungshof Thema im Hauptausschuss

Die Personalaffäre Rechnungshof hat den Hauptausschuss des Parlaments erreicht. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (insg. zu dem Thema: ca. 1 h) wurde gestern die Frage aufgeworfen, ob die B5-Beamtin Petra Michaelis trotz ihrer fragwürdigen Abordnung zum Rechnungshof, wo sie die Leitung der Präsidialabteilung übernimmt, Landeswahlleiterin bleiben kann. Der Chef der Senatskanzlei, der nach Checkpoint-Informationen an der Anbahnung der Personalverschiebung beteiligt war, wollte dazu keine Aussage treffen und erklärte sich für unzuständig. Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken stellte fest, dass die verwaiste Wahlleiterstelle in der Innenverwaltung nicht nachbesetzt werden kann. Der Rechnungshof antwortete am Abend auf mehrere Checkpoint-Fragen dazu mit einen Wikipedia-artigen Satz: „Die Landeswahlleiterin übt ihr Amt seit 2010 aus und hat mehrere Wahlen neben ihrer Aufgabe als Abteilungsleiterin durchgeführt.“ Soll wohl bedeuten: Das macht sie auch von ihrer neuen Stelle als Leiterin der Präsidialabteilung aus nebenbei mit links. Wir stellen fest: Ganz so dringend scheint die Besetzung einer eigentlich gar nicht vorhandenen B5-Stelle beim Rechnungshof offenbar nicht gewesen zu sein.