Volksbegehren will Unternehmen enteignen
Die Vorkaufs- und Enteignungspolitik im Land Berlin hat so viel Staub aufgewirbelt, dass ein Ziel der Koalition fast aus dem Blick gerät: der Wohnungsbau. Gestern im Senat fragte der Regierende Bürgermeister mal genauer nach, und siehe da: Die bisherigen Potenziale werden immer weiter reduziert, ohne dass die Verwaltung Vorschläge zur Kompensation vorlegt, an einigen Orten (z.B. Mitte) wird ein Baustart verzögert. Die im Koalitionsvertrag festgelegten Zahlen sind jedenfalls langsam abrissreif.
Bisher rettet Rot-Rot-Grün das Verhalten von Spekulanten – und der unverschämte Umgang des Unternehmens „Deutsche Wohnen“ mit seinen Mietern. Wieder gab es wochenlange Heizungsausfälle, diesmal in Pankow. Was nicht ausfiel: die Mieterhöhung zum Jahreswechsel. Alles Treibstoff für das Volksbegehren zur Enteignung von Großvermietern (mehr als 3000 Einheiten). Inzwischen rumort es bei anderen großen Unternehmen, sie sehen ihr Geschäft durch die „Deutsche Wohnen“ diskreditiert.
