Berliner CDU löst Verkehrsproblem

Die Berliner CDU bot nach dem Fahrverbots-Urteil vom Dienstag übrigens „als konstruktive Opposition“ dem Senat einen „Pakt gegen Fahrverbote und für ideologiefreie Verkehrspolitik“ an. Auf der Vorschlagsliste: „Ausbau statt Rückbau“ z.B. der Frankfurter Allee (wenn nur die verdammten Häuser nicht wären) „zur Entlastung der Innenstadt“, weg mit Tempo 30, Grüne Wellen für alle (am besten gleichzeitig), mehr Straßenkehrmaschinen (die erwiesenermaßen nicht helfen).

Um sicherzugehen, dass der CDU-Verteiler nicht von Scherzkeksen gekapert wurde, noch schnell ein Blick ins konstruktive Pressemitteilungsarchiv: „Senat setzt voll auf die ideologische Umerziehung“ (2.6.17), „Diesel statt Günther“ (4.9.), „dringend notwendiger Neubau von Straßen zur Reduzierung der Verkehrsstaus“ (20.9.), „mögliches Dieselverbot von Rot-Rot-Grün verkennt die Bedeutung dieser Technologie für den städtischen Verkehr“ (19.12.), Fahrradspur auf der Frankfurter Allee „geht zu Lasten aller, die auf der Straße unterwegs sind“, deshalb Widerstand „bis hin zu einer Blockade der Senatsverwaltung für Verkehr“ (9.2.), „Senat muss neue Stellflächen in City-Lagen schaffen“ (23.2.).