Offener Brief und Proteste mit Elektroschrott gegen geplante Kürzungen im Umweltbereich

Der nächste Doppelhaushalt dürfte im Umweltbereich ein Schlachtfest werden. Wenn morgen der parlamentarische Umweltausschuss übers Budget berät, wird er vor der Tür zum Parlament von Verbänden und Initiativen begrüßt, die „mit potenziellem Elektroschrott“ gegen die Streichung des für Umwelt und lokale Wirtschaft gleichermaßen nützlichen Reparaturbonus protestieren wollen.

Außerdem bekommen die Abgeordneten einen von vielen Wissenschaftlern und Ingenieuren unterschriebenen Offenen Brief, in dem die Fachleute vor der Streichung vieler Projekte zur Klimaanpassung warnen. „Die derzeitige Förderpolitik steht im klaren Widerspruch zu den eigenen Beschlüssen und Zielen des Abgeordnetenhauses“, heißt es darin. Sie konterkariere auch von Schwarz-Rot selbst gestellte Anträge – etwa zur Schwammstadt-Entwicklung.