Impflücke im Gesundheitsamt

Post vom Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke zur Meldung „Impflücken im Amt wegen Gesetzeslücke“: Entgegen der Behauptung der Bundesregierung gibt es aus seiner Sicht „keine ausreichende Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten in Gesundheitsämtern“. Eine Umfrage zum Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Januar veröffentlicht wird, ist deshalb „freiwillig und anonym“. Dennoch bestehe keine Gesundheitsgefahr, so Liecke: Bei einem Verdachtsfall würden „ausschließlich geimpfte Fachkräfte eingesetzt“ - eine Herausforderung sei das nur „für die Personalplanung“. In Reinickendorf hatte der Personalrat der Ausschreibung einer Stelle im Gesundheitsamt widersprochen, weil dort ein Impfnachweis gefordert wurde. Checkpoint-Analyse: Leichtfertigkeit sollte dringend auf die Liste ansteckender Krankheiten kommen.