Immenser Personalaufwand erforderlich: Warum die Grundsteuer C in Berlin wohl nicht kommt

Die Regierungskoalition hatte angekündigt mittels der Steuer gegen die Spekulation mit leerstehenden Grundstücken vorzugehen. Das scheint am erforderlichen Personal zu scheitern. Von Daniel Böldt

Unter anderem kündigte Krach an, härter gegen Spekulationen mit brachliegenden Bauflächen vorgehen zu wollen. Auch die derzeitige Koalition aus CDU und SPD hat das Thema erkannt und spricht sich offen für die Einführung der sogenannten Grundsteuer C in Berlin aus – eine Art Strafabgabe auf leere Grundstücke, die eigentlich bebaut werden könnten. „Wir möchten Spekulation bekämpfen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner noch im Juni.

Nun hat die Stadtentwicklungsverwaltung allerdings ermittelt, welchen Aufwand das für die Berliner Behörden bedeuten würde – und das Vorhaben damit de facto begraben. Die Rechnung lautet wie folgt: In Berlin gibt es rund 17.000 unbebaute Grundstücke. Für jedes einzelne davon sei eine „planungsrechtliche Prüfung“ erforderlich, inwieweit das Grundstück tatsächlich baureif sei und entsprechend besteuert werden könne.

Geschätzte Dauer pro Grundstück: „mindestens ein Arbeitstag“. Die entsprechende Personalkostenrechnung liefert die Stadtentwicklungsverwaltung frei Haus mit: „Für die Prüfung innerhalb eines Jahres wären folglich rund 80 Dienstkräfte in den Bezirken einzusetzen.“ Wo die herkommen sollen, verrät sie nicht.