Katastrophenschutz nach dem Stromausfall: Berliner Senat berät heute über Maßnahmenpaket
Es gibt sehr viel zu tun und es wird viel Personal und Geld kosten: Über das Maßnahmenpaket von Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger wird heute im Berliner Senat beraten. Von Jessica Gummersbach
Nochmal Thema Stromausfall: Die Bundesanwaltschaft hat für konkrete Hinweise, die zur Aufklärung des Brandanschlags führen, eine Belohnung von einer Million Euro ausgelobt. Da wird vielleicht auch der kapitalismuskritischste Terrorist schwach – so zumindest die Hoffnung.
Derweil berät der Senat heute, wie Zivil- und Katastrophenschutz künftig besser funktionieren. Das Maßnahmenpaket von Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) liegt dem Checkpoint exklusiv vor. Spoiler: Es gibt sehr viel zu tun. Und es wird sehr viel Geld und Personal erfordern.
Insgesamt 75 Maßnahmenvorschläge werden aufgelistet, unterteilt in fünf Handlungsfelder: Schutz der Kritischen Infrastruktur, Verbesserung des Katastrophenschutzes, Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden, Finanzierung sowie Resilienz der Bevölkerung.
Bei der Lektüre drängen sich zwei Gedanken auf: Gut, dass so konkrete Pläne entwickelt werden. Und: Warum erst jetzt? Neu scheinen ein „Treibstofflogistikkonzept“, um kritische Bereiche im Katastrophenfall mit Kraftstoff zu versorgen, oder auch die „regelmäßige Begehung von Bahnanlagen durch die Technische Bahnaufsicht mit Fokus auf Brandschutz“ – um nur zwei von 75 Maßnahmen zu nennen. Vielleicht schon nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, spätestens aber nach dem Stromausfall in Adlershof, hätten viele dieser Pläne zumindest angestoßen werden müssen.
