CDU und FDP wollen Untersuchungsausschuss wegen Baupolitik
Der CDU-Fraktionsvorstand bekam gestern Nachmittag Post von Sebastian Czaja, „Betreff: Einsetzung Untersuchungsausschuss ‚Diese eG‘.“ Nicht jedem in der Union gefällt die Mail des FDP-Fraktionschefs – Czaja erhebt darin den Anspruch des Oppositionsführers in dieser Sache. Hier ein Ausschnitt des Schreibens:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand der CDU-Fraktion, nach unserem Austausch, den wir mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger und Stefan Evers hatten, begrüßen wir das gewachsene Interesse der CDU-Fraktion in der Causa „DIESE eG“ und Florian Schmidt ausdrücklich. Es bleibt für uns aber festzuhalten, dass die bisher erzielte Aufklärungsleistung primärer Verdienst der liberalen Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg ist. Parallel hat unsere Fraktion im Hauptausschuss maßgeblich dazu beigetragen, Transparenz zu schaffen, auf deren Grundlage der Rechnungshof eine Sonderprüfung durchführte, die wiederum weitere Verfehlungen von Florian Schmidt offenlegte. Es muss erlaubt sein für uns festzuhalten, dass wir uns hier bereits mehr Mitarbeit der CDU gewünscht hätten.“
Der Untersuchungsausschuss soll sich dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zufolge beschäftigen mit:
+ den Geschäften und der Förderung der Genossenschaft „Diese eG“
+ dem politischen Handeln von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sowie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
+ der generellen Umsetzung von Vorkaufsrechten
+ der rechtlichen Bewertung des Entstehens und der Umsetzung des Mietendeckels
Die Koalition kann den U-Ausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP nicht verhindern. Laut Antrag wird die Arbeit auf sechs Monate begrenzt, der Abschlussbericht soll bis zum 31. August 2021 vorgelegt werden – also mitten im Wahlkampf. Czaja schreibt in seiner Mail an die CDU, für die FDP habe „sachliche Aufklärung der Vorkommnisse in Friedrichshain-Kreuzberg Priorität“, er sehen den UA „nicht als Wahlkampfinstrument“.
