„Kifferhauptstadt“ Berlin: Wie die Bezirke auf die geplante Cannabis-Legalisierung reagieren
Anbauvereine, Modellregionen, Shops? Die Bezirke planen unterschiedlich für die Legalisierung. Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg agieren progressiv – andere eher skeptisch. Von Margarethe Gallersdörfer
Berlin kichert unaufhörlich und nimmt sich noch einen Keks: Das Kabinett der Bundesregierung hat am Mittwoch tatsächlich ein Cannabis-Gesetz beschlossen – und damit mal eben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik eingeleitet. Erst einmal muss das Gesetz durch den Bundestag, doch klar ist schon mal eins: Lizenzierte Fachgeschäfte, wie sie im Koalitionsvertrag noch geplant waren, sind nur als wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt vorgesehen. Großflächig soll die Abgabe der Blüten über „Cannabis Social Clubs“, also Anbauvereine erfolgen – beschränkt auf maximal 50 Gramm pro Person und Monat. (Und siehe da: So einen gibt’s schon in Berlin.) Oder man gewinnt seinen Stoff aus höchstens drei weiblichen Pflanzen, die man dann als Privatperson ab dem 1. Januar 2024 besitzen dürfte.
Wie das der ungeregelten Weitergabe nicht Tür und Tor öffnen, wie das nicht sogar zum Dealen im kleinen Stil anregen soll, hat noch niemand beantwortet. In der Kifferhauptstadt (Berlin, falls Sie zweifelten) wird es zudem sehr wahrscheinlich Shops geben: In Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im April beschlossen, sich als „Modellregion“ für die Cannabislegalisierung vorzuschlagen. Im Mai zog die BVV Lichtenberg nach. Außerdem liegen in Mitte (von Linke und Grünen) und in Pankow (Linke) Anträge bei den jeweilige BVVen, die aber noch nicht beschlossen sind.
In den anderen Bezirken gibt es einer Checkpoint-Umfrage zufolge noch keine solchen Regungen – oder wie Marzahn-Hellersdorfs Sprecher es formuliert: „Ich kann Ihnen versichern, dass es auch aktuell keine weiteren Pläne gibt, Cannabis-Modellregion zu werden.“ Doch auch für die Willigen ist alles noch sehr luftig. Mit möglichen Trägern für Shops sei man noch nicht im Gespräch, teilte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit – schließlich sei nicht mal festgelegt, wie man Modellregion wird. „Sollte die Pilotierung nur über das Land Berlin und nicht für den Bezirk möglich sein, wird sich der Bezirk für die Modellregion Berlin auf Landesebene einsetzen.“ Wir warten weiter – ganz entspannt.
