Verwaltung Online: Datenschutzbeauftragte hat erhebliche Bedenken

Berlins IT-Staatssekretärin Sabine Smentek geht’s wie einst Jürgen Wegmann: Erst hatte sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu: In einem internen Schreiben an den KT-Ausschussvorsitzenden im Abgeordnetenhaus äußert Berlins Datenschutzbeauftrage Maja Smoltczyk jetzt „erhebliche Bedenken“ gegen den „Gesetzentwurf zur Verbesserung des Onlinezugangs der Berliner Verwaltung“ – dieser entspreche „in weiten Teilen“ dem bereits im März 2018 von ihrer Behörde in etlichen Punkten abgelehnten Referentenentwurf. In dem sechsseitigen Dokument weist Smoltczyk zudem darauf hin, dass „das Service-Konto Berlin seit dem März 2018 ohne eine Rechtsgrundlage betrieben wird“ – ihr Haus habe die Innenverwaltung „stets darauf hingewiesen“, dass die „Verarbeitung personengebundener Daten“ klar geregelt werden muss.