Mehrere 10.000 Berliner betroffen: Bürger verlieren bei Wiederholungswahl wegen Umzug ihr Stimmrecht
Die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Zahlreiche Wahlberechtigte verlieren ihr Stimmrecht bei der Wahl für den 20. Deutschen Bundestag. Von Daniel Böldt
Die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl wird politisch kaum Folgen haben, treibt aber dennoch manch eigenartige Blüten. Eine der gravierendsten ist, dass zahlreiche Wahlberechtigte ihr Stimmrecht für den 20. Deutschen Bundestag durch Teil-Wahlwiederholung verlieren.
Das betrifft all jene, die am 26. September 2021 in einem Wahlbezirk wohnten, der nun wiederholt wird, inzwischen aber woanders wohnen, konkret: in einem Wahlbezirk, der nicht wiederholt wird. Wie viele Menschen das genau betrifft, lässt sich nicht exakt bestimmen – es dürfte sich aber mindestens um mehrere 10.000 Wählerinnen und Wähler handeln.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte dem Checkpoint, dass er die Irritation darüber verstehe. „Es ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ärgerlich.“ Zugleich bekräftigte er: „Die Demokratie wird nicht beschädigt.“ Bröchler verweist auf die unverrückbaren Vorgaben im Bundeswahlgesetz: „Wahlberechtigt bei der Teil-Wiederholungswahl sind diejenigen, die einen Wohnsitz in einem von der Wiederholungswahl erfassten Berliner Wahlbezirk haben.“
Auch der Rechtswissenschaftler Martin Morlok sagte dem Checkpoint: „Das sind Kosten, die man in Kauf nehmen muss. Denn was wäre die Alternative? Wenn man nun das Wählerverzeichnis von vor zwei Jahren nimmt, führt das auch zu Ungerechtigkeiten.“
Eine Rechtfertigung liegt sicher darin, dass die politischen Entscheidungen des Bundestags durch die Teil-Wiederholung der Wahl nicht rückgängig gemacht werden. Insofern verlieren zwar einige Menschen ihr Stimmrecht, ihre Stimme war in den vergangenen zweieinhalb Jahren aber dennoch wirksam.
