Ausgerechnet Berlin: Senatskanzlei rechnet vor, wie viel die Hauptstadt kostet
Hauptstadt zu sein, ist teuer: Fast 430 Millionen Euro Kosten summiert die Senatskanzlei für 2024. Der Bericht dürfte bei den Finanzgesprächen mit dem Bund wichtig werden. Von Stefan Jacobs und Daniel Böldt.
Hauptstadt schön und gut, aber was kostet uns das eigentlich? Die Senatskanzlei hat alle „hauptstadtbedingten Ausgaben“ für 2024 zusammengetragen – wohl auch als Munition für die Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages nach 2027. Der legt fest, wie viel Geld das Land Berlin vom Bund bekommt für die Bürde, Hauptstadt zu sein. Laut Senatskanzlei gehen fast 430 Millionen Euro auf die Hauptstadtpflichten zurück, davon allein 162 Millionen für „hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbereich“, von denen der Bund aber nur 120 Millionen übernimmt. Hinzu kommen rund 24 Millionen Euro wegen „zusätzlicher Verwaltungsstreitigkeiten, aber auch Zivil- und Strafsachen“, die auf die „Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz“ zurückzuführen sind.
Gewagt scheint, dass die 164 Millionen Euro für die Stiftung Oper komplett unter „hauptstadtbedingte Ausgaben“ verbucht werden. Die Bühnen im Westteil der Stadt sind schließlich nicht aus Bonn nach Berlin gezogen. Auch einen Bericht über die hauptstadtbedingten Einnahmen haben wir nicht gefunden. Aber das muss der Bund ja nicht wissen.
