Senat legt neues Mobilitätsgesetz vor

Vielleicht würde es ja helfen, die BER-Fertigstellung zum Gesetz zu machen. Beim Thema Verkehr versucht die rot-rot-grüne Landesregierung zumindest etwas Ähnliches. Sie hat einen Entwurf zu einem bundesweit einmaligen Mobilitätsgesetz vorgestellt, das das Leben für Fußgänger, Radfahrer sowie Bus- und Bahnnutzer in der Stadt erträglicher machen soll. Nun sollte man meinen, dass so etwas zu den Basics moderner Politik in einer Großstadt gehört und nicht zu den Paragrafen. Doch bekanntlich hat es eine umtriebige Initiative anders gesehen, im Handumdrehen 100.000 Berliner für ein Radgesetz begeistert und den Senat damit in die Bredouille gebracht. Der reagierte mit dem eigenen Gesetz darauf, das fast alle Forderungen der Radfans aufgreift und Maßnahmen für den öffentlichen Nahverkehr und Fußgänger enthält. So sollen  gefährliche Kreuzungen entschärft, breite Radwegen auf Hauptstraßen angelegt, 100 Kilometer Schnellverbindungen geschaffen und ein Vorrangnetz für den Nahverkehr festgelegt werden. Wenn die Umsetzung aber so ewig dauert, wie derzeit ein paar Striche für einen Radstreifen zu ziehen, dann werden wohl erst unsere Enkel erst gesetzlich mobil sein.