Senat legt neues Mobilitätsgesetz vor

Vielleicht würde es ja helfen, die BER-Fertigstellung zum Gesetz zu machen. Beim Thema Verkehr versucht die rot-rot-grüne Landesregierung zumindest etwas Ähnliches. Sie hat einen Entwurf zu einem bundesweit einmaligen Mobilitätsgesetz vorgestellt, das das Leben für Fußgänger, Radfahrer sowie Bus- und Bahnnutzer in der Stadt erträglicher machen soll. Nun sollte man meinen, dass so etwas zu den Basics moderner Politik in einer Großstadt gehört und nicht zu den Paragrafen.