in Berlin beraten heute die ostdeutschen Länderchefs: Der Regierende Kai Wegner (CDU) lädt zur Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Gestern war Warm-up mit Begrüßung und Abendessen in der polnischen Botschaft. Heute wird im Roten Rathaus konferiert, auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) sind dabei. Auf der Tagesordnung stehen hauptsächlich Wirtschaftsthemen. Und auf dem Mittagsmenü steht nach Checkpoint-Informationen:
+ Vorspeise: Rote Beete mit grünem Spargel
+ Hauptspeise: Nordland-Rinderfilet mit mediterranem Gemüse (Prinzessbohnen und Kartoffeln)
+ Nachtisch: Zitronentarte mit frischen Himbeeren
Klingt nach einer soliden Grundlage für produktive Gespräche.
Vom Tisch scheint dagegen die Verlängerung der U7 nach Staaken zu sein: Staatssekretär Andreas Kraus präsentierte am Mittwoch im Verkehrsausschuss den Entwurf zum Nahverkehrsplan der CDU-Verkehrsverwaltung – ohne die U7-Erweiterung. Die Kosten seien höher als der zukünftige Nutzen. In Spandau sind viele enttäuscht. Und einer ist sauer: Fraktionschef Raed Saleh kündigte am Abend an, die SPD werde diesem Plan im Senat nicht zustimmen. „Ich erwarte von der Senatorin mehr seriöse Planungen und weniger Schwebebahnfantasien“, sagte Saleh dem Tagesspiegel. Die Prüfung einer Magnetbahn zwischen Tegel und Spandau ist weiterhin eingeplant.
Man spürt: Je näher ein Wahltermin rückt, desto größer werden die Fliehkräfte in der schwarz-roten Koalition.