Mehrfach-Streit bei Schwarz-Rot: Im Senat krachts jetzt richtig

Im schwarz-roten Senat ist der österliche Frieden lange Geschichte. Plötzlich krachts am laufenden Band. Für die Ankündigung von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), ein Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage auf den Weg zu bringen, hat sie erst vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Rüge kassiert. Nun hat sich deshalb SPD-Fraktionschef Raed Saleh wiederum Wegner vorgeknüpft. Die CDU-Kritik sei eine „einseitige und unbegründete Blockadehaltung“, die nicht den Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag entspreche. Da steht die Ausbildungsplatzumlage tatsächlich drin. Ob sie jetzt noch kommt? Ungewiss. Vorteil: Beide Seiten haben mal die Möglichkeit, sich verbal bei ihrer Klientel zu profilieren.

Und der nächste Streit folgt so gleich. Wieder beteiligt: Cansel Kiziltepe. Diesmal, weil ihr Haus sich bei der Neufassung der Sonderpädagogikverordnung aus der Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch trotz mehrfacher, schriftlicher Einwände übergangen sieht. Das Vorgehen sei „nicht nachvollziehbar und unkollegial“, schimpft Sozialstaatsekretär Aziz Bozkurt (SPD) in einem Brief an Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU). Weil die Bildungsverwaltung auch darauf nicht reagierte, fordert Kiziltepe ihre Senatskollegin Günther-Wünsch jetzt zum Showdown auf, berichtet Checkpoint-Kollegin Margarethe Gallersdörfer. Bei einem persönlichen Treffen soll der Fall geklärt werden. Am besten wohl gleich auf der Paar-Therapie-Couch.