Müller stört sich an der Verkehrspolitik der Grünen
Hui, da bekommt die Koalition für ihre Klausurtagung am Sonnabend noch ein ganz heißes Thema auf den Tisch - Michael Müller ist offenbar wegen der Verkehrspolitik der Grünen und dem stoisch-sturen Verwaltungshandeln einer Stadträtin der Kragen geplatzt: Direkt gegenüber seiner Wohnung standen am Dienstagabend plötzlich neue Halteverbotsschilder mit dem Hinweis auf entgegenkommenden Fahrradverkehr - damit waren in der dicht zugestellten Straße acht Parklätze weg. Und schon wurden auch die ersten Knöllchen unter die Scheibenwischer gesteckt - sogar an Autos, die bereits vor der Aufstellung der neuen Verbote hier parkten. Am Mittwoch kamen weitere Schilder dazu, womit sich die Zahl der betroffenen Parkplätze auf zwölf erhöhte. Erkennbarer Nutzen für den Radverkehr: keiner - es sei denn, in nächsten Tagen wird die ganze Straße auf einer Seite zur Parkverbotszone erklärt. Am Donnerstagabend gab's dann Post für die Nachbarn des Senatschefs - der Wahlkreisabgeordnete Michael Müller schreibt:
„Liebe Anwohnerinnen, liebe Anwohner, aufgrund einer Anordnung der Tempelhof-Schöneberger Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/ Die Grünen), Leiterin der Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, wurde am vergangenen Dienstag, dem 11. Juli 2017, eine weitere Halteverbotszone (…) angeordnet. Dies erfolgte ohne Information für die betroffenen Anwohner und ohne Übergangszeit für die geparkten Autos. Die neue Halteverbotszone, die am 12. Juli nochmals erweitert wurde, sehen wir kritisch, da die Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung ohnehin schon kaum ausreichen. Begründet wird dies mit der Möglichkeit, Radverkehr in beide Richtungen der Einbahnstraße zuzulassen. Zwingend einhergehend ist es jedoch nicht, Parkplätze in diesem Umfang einzuschränken. Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün spricht lediglich von der Möglichkeit der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen.Uns interessiert Ihre Meinung dazu, deshalb schreiben Sie uns oder besuchen Sie uns im Wahlkreisbüro und teilen Sie uns diese mit. Selbstverständlich kann Unverständnis über diese überzogene Maßnahme auch direkt an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden. Per Post: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, BürgOSGrün, 10820 Berlin oder telefonisch unter (030) 90277-6001.“
PS: Wer Erklärungen für die mäßigen Stimmungswerte der Koalition sucht: In der SPD werden zunehmend solche grünen Schildbürgerstreiche dafür verantwortlich gemacht.