Berliner Justiz nimmt 27 Klima-Aktivisten in Gewahrsam

Berlins Justiz greift härter gegen Autobahnblockierer der „Letzten Generation“ durch. 23 Personen sollen auf Antrag der Polizei von einem Richter für einen Tag in den Unterbindungsgewahrsam geschickt worden sein. Am Dienstag seien weitere vier Blockierer im Gewahrsam festgehalten worden, berichtet Alexander Fröhlich. Die härtere Gangart der Justiz gegen die Blockierer kommt fast wie von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) bestellt. Dabei kamen deren Forderungen zuletzt gar nicht gut bei Generalstaatsanwältin Margarete Koppers an (CP vom 8.7.) Wie um klarzustellen, dass es keinen Zusammenhang geben kann, legte Koppers gegenüber der „taz“ zuvor nach: Bei Aussagen der Polizeigewerkschaft sei ihr „der Kitt aus der Brille“ gefallen, sagte sie. „Da hat doch jemand überhaupt keine Vorstellung vom Rechtsstaat.“ Das dürfte auch bei Giffey und Spranger angekommen sein.