Merkwürdige Spende an die Berliner CDU: Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf erhält Zuwendung von 20.000 Euro
Die großzügige Spende an den Bundestagsabgeordneten Krieger kommt aus Borken im Münsterland – und zwar von Jens Spahn, der bis vor wenigen Wochen dort noch Kreisvorsitzender war. Von Lorenz Maroldt und Margarethe Gallersdörfer.
heute gehen wir erstmal einer merkwürdig anmutenden Geldzuwendung an die Berliner CDU nach – denn die wirft Fragen auf (auch in der Partei selbst). Nach Checkpoint-Informationen erhielt der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf im Januar vor einem Jahr, also mitten im Bundestagswahlkampf, 20.000 Euro von einem anderen CDU-Kreisverband: Borken im Münsterland. Der Betrag steht auf der internen Spenderliste.
Der Kreisverband Borken gilt zwar als wohlhabend und hat auch schon mal dem in Geldnot geratenen Kreisverband Köln mit einem Darlehen über 100.000 Euro ausgeholfen. Aber warum jetzt ausgerechnet Charlottenburg-Wilmersdorf? Und warum 20.000 Euro als Geschenk?
Vielleicht hilft ein Blick auf die gebenden und nehmenden Personen weiter. Da haben wir in Borken den CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, bis vor wenigen Wochen dort Kreisvorsitzender. Und da haben wir in Charlottenburg-Wilmersdorf Lukas Krieger, seit Februar vergangene Jahres Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender. Spahn ist u.a. bekannt für erfolgreiche Spendendinner, Krieger u.a. dafür, dem früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller das Direktmandat abgenommen zu haben. Spahn ist sieben Jahre älter, aber Krieger kennt ihn seit gemeinsamen Junge-Union-Zeiten.
Hat Spahn dem Kandidaten auf Kosten seines Kreisverbandeseinen rein persönlichen Gefallen getan, in dem er dessen Wahlkampf unterstützte? Oder erwartet er im Gegenzug Kriegers Unterstützung bei politischen Entscheidungen? Ist Charlottenburg-Wilmersdorf ein Einzelfall – oder zieht Spahn von Borken aus auf ähnliche Weise ein Netzwerk quer durch die Republik? Nutzt er das Geld seines Kreisverbands als Machtinstrument? Kauft er sich so Loyalität und Einfluss ein?
Eine der kritischsten Situationen für Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender war die Entscheidung über das Rentenpakt. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion verweigerten ihm 20 Abgeordnete zunächst die Gefolgschaft. Einer von ihnen: Lukas Krieger. Doch als es im Bundestag darauf ankam und mit dem Rentenpaket auch Spahns Karriere auf dem Spiel stand,stimmte Krieger dafür. Dem Tagesspiegel hatte er seinen Schwenk kurz vor der Abstimmung so erklärt:
„Inhaltlich ist dieses Paket komplett falsch“, aber: „Ich werde für das Rentenpaket stimmen, weil Deutschland in der aktuellen Lage eine stabile Regierung benötigt und es die einzige Möglichkeit ist, noch zu guten Sozialreformen zu kommen.“
Das klingt nachvollziehbar, selbstbestimmt und vernünftig. Aber in der CDU fragen sich manche jetzt doch, ob es dabei mehr um Gefühl und Gefälligkeit ging als um die Sache.
Der Checkpoint hat beiden beteiligten CDU-Kreisverbänden, dem Berliner CDU-Landesverband, der CDU Deutschland, der Bundestagsverwaltung und Lukas Krieger selbst detaillierte Fragen gestellt, u.a. über das Zustandekommen der Zuwendung (angefragt oder angeboten?), die Motivation (wer war eingebunden?), mögliche weitere Spenden dieser Art (ob gegeben oder empfangen), eventuelle Absprachen und den rechtlichen Rahmen (ist das überhaupt eine „Spende“?).
Die Antworten fielen freundlich, aber knapp aus – hier sind sie (leicht gekürzt):
+ Lukas Krieger: „Der von Ihnen genannte Zuschuss diente der Unterstützung des Bundestagswahlkampfes im CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf und ist entsprechend eingesetzt sowie ordnungsgemäß verbucht worden.“
+ Dirk Reitze, CDU-Landesgeschäftsführer: „Überweisungen zwischen einzelnen Gliederungen der CDU Deutschlands kommen vor. Sie werden als Zuschüsse verbucht, es handelt sich nicht um Spenden. Nähere Informationen zu dem von Ihnen konkret angesprochenen Zuschuss liegen uns keine vor.“
+ Isabelle Fischer, Sprecherin der CDU Deutschland: „Grundsätzlich gilt: Zuschüsse von einer Gliederung an eine andere sind zulässig und auch nicht ungewöhnlich. Sie werden ordnungsgemäß verbucht und gehen den gesetzlichen Transparenzpflichten entsprechend in den Rechenschaftsbericht ein.“
+ Markus Jasper, CDU-Kreisgeschäftsführer Borken: „Der Zuschuss diente der Unterstützung des Wahlkampfes im CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf und wurde ordnungsgemäß verbucht.“
+ Die Bundestagsverwaltung: „Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt ist hier nicht bekannt. Prinzipiell gilt, dass Zahlungen/Zuwendungen zwischen Parteigliederungen keine Sofortanzeigepflichten mit sich bringen. Um Spenden im Sinne des Parteiengesetzes kann es sich bei derartigen Zahlungen nicht handeln.“
Festzuhalten bleibt: Der Geldfluss von Borken nach Berlin wäre ohne die Checkpoint-Recherche in der Öffentlichkeit wohl unbemerkt geblieben – in den Rechenschaftsberichten werden parteiinterne „Spenden“ ganz allgemein als „Zuschüsse von Gliederungen“ vermerkt.
