Landesrechnungshof kritisiert Ausgabenpolitik

der bundesweite Vorlesetag ist zwar schon eine Woche her, der Landesrechnungshof hat der schwarz-roten Koalition gestern trotzdem nochmal ordentlich die Leviten gelesen. „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausgaben auf Dauer nicht verkraften“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen. „Immer mehr Schulden aufzunehmen, ist keine Lösung.“

Berlins Schuldenberg, der vor der Corona-Pandemie sogar leicht sank, wird bis zum Jahr 2029 auf 84 Milliarden Euro anwachsen. Problematischer als das ist das strukturelle Defizit von zwei Milliarden Euro pro Jahr – also Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Berlin, so die bittere Erkenntnis, wird in den kommenden Jahren weiter sparen müssen.

Die gute Nachricht: Spielraum gibt es durchaus. Unser Kollege Alexander Fröhlich hat die größten Fälle von Steuerverschwendung, die der Rechnungshof anprangert, hier zusammengetragen (T+).