Es geht ums Bauen, Tempelhofer Feld und Kurt Wansner: Berlins schwarz-rote Fraktionsvorstände tagen – mit frischem Gegenwind aus der SPD
Die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und CDU haben viel zu klären, wie ihr Klausur-Programm zeigt. Von Neubau, über Volksbefragungen bis zu Kurt Wansners Posts. Neues kommt aus der SPD. Von Stefan Jacobs.
Wenn zweie eine Reise tun, dann müssen sie was bereden. Das gilt auch für die Fraktionsvorstände von CDU und SPD, die morgen zur gemeinsamen Klausur ins Havelland reisen – ohne offizielle Ankündigung und erstmals in dieser Besetzung. Freitag steht die „Diskussion über aktuelle Koalitionsthemen“ wie Plenaranträge und Zusammenarbeit in Arbeitskreisen auf dem Programm. Spannender dürfte es am Samstag werden, wenn mit Bausenator Christian Gaebler (SPD) übers „Schneller-Bauen-Gesetz“ und die Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Feldrandes diskutiert werden soll. Anschließend geht’s mit Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg um rechtliche Aspekte solcher Volksbefragungen sowie um Bekämpfung inkl. Vermögensabschöpfung organisierter Kriminalität.
Zweieinhalb Stunden sind am Freitag für die „weitere politische Aussprache“ vorgesehen. Aus der SPD ist zu hören, dass dabei auch noch einmal die Causa Kurt Wansner besprochen werden soll. Wansner, der auf Facebook praktisch alle von Anti-AfD-Demonstranten bis zur evangelischen Kirche zu „linksradikalen Kampfverbänden“ erklärt hatte, hat den Sondermüll aus seinem Account inzwischen entsorgt. Er steht unter besonderer Beobachtung der SPD, die ihm allerdings gerade die Abwahl als Vorsitzender des Verfassungsschutz-Ausschusses erspart hat. Ob das in diesen Zeiten taktisch klug oder ein Versäumnis war, klären die Sozialdemokraten hoffentlich untereinander.
Für frischen Gegenwind innerhalb der SPD sorgen auch Jana Bartels und Kian Niroomand, die sich als SPD-Landesvorsitzende bewerben und die aktuelle Koalition skeptisch sehen: Es sei kein Geheimnis, dass ein Bündnis mit der CDU „immer nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“ basiere, sagt Niroomand im Tagesspiegel-Interview.
