CDU-Generalsekretär warnt vor „Enteignungsliste von Grünen und Linken“
Die Partei bleibt bei ihrer Kritik, die Enteignung beträfe auch Genossenschaften – und liegt damit falsch. Evers sieht nun die Berliner Eigenheime in Gefahr. Von Stefan Jacobs
Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja hat offenbar nicht vor, die vom Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geforderte Unterlassungserklärung abzugeben (CP von gestern): Nach einer abendlichen Diskussionsrunde der Wuhletal-CDU bekräftigte er seine Ansicht, wonach die Enteignung auch Genossenschaften beträfe: „Die Sorge wurde dort von allen Genossenschaftsvertretern geäußert“, weil ihre Rechtsform eine private sei, schrieb er meinem Kollegen Ingo Salmen. Der hatte zuvor auf der Webseite der Landeswahlleiterin den kompletten Gesetzestext studiert, über den evtl. im September abgestimmt werden kann. Darin sind „gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen“ von der Enteignung ausdrücklich ausgenommen, d.h., die CDU liegt falsch. Deren Generalsekretär Stefan Evers sah übrigens gestern per Pressemitteilung „natürlich auch die Frage angebracht, wer der nächste wäre auf der Enteignungsliste von Grünen und Linken. Es ist ja kein Geheimnis, dass diesen Parteien die Berliner Eigenheime ein Dorn im Auge sind.“ Jetzt wird mir klar, warum in meinem verschnarchten Stadtrandkiez neuerdings bewaffnete Gartenzwerge patrouillieren.
