Möglicher Kompromiss in der Berliner Wohnungsfrage bei Rot-Grün-Rot
Die bisherige Koalition gönnt sich nach der zweiten Sondierungsrunde noch eine dritte – sie beginnt am kommenden Montag. Nun kommt Bewegung ins Thema Wohnen. Von Lorenz Maroldt
Die beiden größten Probleme für Rot-Grün-Rot hängen eng zusammen:
+ Franziska Giffey passt nicht (mehr) so richtig zum Kurs, der 2021 im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.
+ Und es muss eine Lösung für das Enteignungsthema gefunden werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass Giffey aufgibt – in der Enteignungsfrage hat sie sich so sehr festgelegt, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. An ihrem Abgang haben aber weder die Grünen noch die Linken derzeit ein gehobenes Interesse, denn beide wollen am liebsten in der bisherigen Konstellation bzw. überhaupt weiterregieren – und in der SPD ist ein möglicher Ersatz für Giffey weit und breit nicht zu sehen.
Also braucht es einen Kompromiss in der Wohnungsfrage. Und da spielt ausgerechnet der gegenwärtige Markt der Koalition in die Hände. Zu hören ist deshalb folgendes:
Linken und weiten Teilen der Grünen geht es bei der Enteignung zwar auch um das Symbolhafte der Aktion; das rechtliche Risko ist ihnen jedoch bewusst. Eine dritte Schlappe vor Gericht, nach dem gescheiterten Mietendeckel und dem gekippten Vorkaufsverfahren, kann sich die Koalition nicht leisten. Aber wenn ohnehin zehn, zwanzig oder dreißig Milliarden in den Wohnungsbestand investiert werden sollen, um mehr Kontrolle über die Mieten zu haben – warum dann nicht kaufen, anstatt zu enteignen? Die Situation dafür ist so günstig wie schon lange nicht mehr, das Angebot durchaus vorhanden.
Giffey würde das Geld zwar lieber in den Wohnungsbau stecken. Aber eine politische Option zur Machterhaltung ist es allemal.
