Verdächtige Abfrage in Berlin: Landessportbund erhebt Parteizugehörigkeit von Führungspersonal

Das Amateursport-Netzwerk stellt an seine Chefetage hohe Ansprüche – auch moralische. Nun sollen die oberen Funktionäre ihre Partei-Mitgliedschaften offenlegen. Ist das legal? Von Lotte Buschenhagen und Lorenz Maroldt

Verdächtige Abfrage in Berlin: Landessportbund erhebt Parteizugehörigkeit von Führungspersonal
Das politische Zentrum der Bundesrepublik: Reichstagsgebäude in Berlin. Foto: Imago/Bernd Friedel

Ein Fragebogen des Landessportbunds Berlin hat bei Checkpoint-Lesern Aufregung ausgelöst. Erfasst werden sollen damit laut Einleitung „alle Geschäftsbeziehungen von haupt- und ehrenamtlichen Beschäftigten … zur Vermeidung von Interessenkollisionen“. Abgefragt werden allerdings auch „Mitgliedschaften in Parteien innerhalb Deutschlands“. Nun ist ja nicht jede Parteimitgliedschaft eine Schande, aber: Geht das nicht ein bisschen weit?

Wir haben beim LSB nachgefragt, hier die Antwort von Direktor Friedhard Teuffel:

Als Landessportbund sehen wir uns unserem Leitbild entsprechend und im Sinne von Good Governance zu größtmöglicher Transparenz verpflichtet. Das betrifft auch denkbare Interessenkonflikte. Von den elf Präsidiumsmitgliedern wie von den leitenden Angestellten fragen wir daher neben möglichen geschäftlichen Verquickungen eine Parteizugehörigkeit ab, nicht jedoch von anderen hauptberuflich Beschäftigten oder ehrenamtlich Engagierten. Auch wenn es hierbei in der Vergangenheit keine relevanten Vorfälle gab, wollen wir vorbeugend ansetzen und handeln.“

Ergänzend teilt LSB-Pressesprecher Gerd Gaus mit: „Beim Gros der Mitarbeitenden ist der Part Parteizugehörigkeit im Fragebogen nicht enthalten.“ Aber ist sie beim oben genannten Personenkreis überhaupt erlaubt? Wir geben diese Frage mal an die Rechtskundigen unter unseren Leserinnen und Lesern weiter – wir freuen uns auf Ihre Antworten an checkpoint@tagesspiegel.de.