Zustand des Berliner Maßregelvollzugs kaum zumutbar: Chefarzt schreibt Brief an Senatorin
Bereits letztes Jahr mussten 21 Straftäter wegen Platzmangel entlassen werden. Die Mängelliste des Krankenhauses des Maßregelvollzugs ist lang. Nun schlägt Chefarzt und Vollzugsleiter Sven Reiners Alarm und übt Druck auf Berlins Politik aus. Von Robert Kiesel
Der Zustand des Berliner Maßregelvollzugs war schon öfter Thema im Checkpoint. Allein im vergangenen Jahr mussten wegen Platzmangels bereits 21 Straftäter entlassen (CP vom 23.01.). Nun zeigt ein sechsseitiger Brief von Sven Reiners, Chefarzt und Vollzugsleiter im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV), an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra das ganze Ausmaß der Krise.
Ob Pfleger, Ärzte oder Betten: Es mangelt an allem. Mit drastischen Konsequenzen für das Personal, die Patienten und die Sicherheit Berlins. Ärzte müssten Entscheidungen treffen, die „ethisch-moralisch oft nicht mehr vertretbar“ seien, schreibt Reiners in dem Brief, der dem Checkpoint vorliegt. Teilweise wurden Patienten aufgenommen, „obwohl damit ein erhebliches Risiko für bedeutende Rechtsgüter innerhalb der Klinik einherging“.
Reiners schließt nicht aus, dass in Zukunft eine „weiterhin gefährliche Person durch den Haftrichter freigelassen werden wird“, da eine Aufnahme „aufgrund erheblicher Gefährdung von Sicherheit und Ordnung im KMV, von Leib und Leben Beschäftigter und/ oder Patientinnen und Patienten“ nicht vertretbar sei.
Die Gesundheitsverwaltung verweist auf Anfrage unter anderem auf eine geplante Sanierung der aktuellen KMV-Standorte, die Ertüchtigung eines weiteren sowie auf mehr Geld und mehr Planstellen. Zudem sei die Verwaltung in „intensiven Gesprächen nicht nur mit der Leitung des KMV, sondern auch mit anderen Beteiligten“.
