Die mangelnde Berichtsdisziplin des Senats

Nach anfänglicher Regierungsbegeisterung tendiert die Berichtsdisziplin des rot-rot-grünen Senats zum unterirdischen SPD-CDU-Niveau der vergangenen Legislaturperiode – ein aktueller Überblick der 22 Bitten um Fristverlängerung an das Abgeordnetenhaus:1) Bildung: Qualitätsoffensive Kitagesetz, Qualitätspaket Quereinstieg, Controlling Erziehungshilfen, Taskforce Schulbau, Mittelabruf EU-Förderung, Servicezentrum VHS, Kontrollversagen Verwendungsnachweisprüfung, Finanzierung freie Schulen.
2) Stadtentwicklung: Typenentwurf Sporthallen/Schulen, Modulare Gebäude, Vorplätze Bhf Ostkreuz.
3) Justiz: Campus Moabit, Justizausbildungszentrum, Abbau Sanierungsstau.
4) Finanzen: Raumbedarf in den Bezirksämtern, Evaluation Erziehungshilfen.
5) Senatskanzlei: Standort Beuth-Hochschule, Ausstellungskonzept Naturkundemuseum.
6) Kultur: Mischnutzung von Räumen.
7) Gesundheit: Anonymer Krankenschein.
8) Verkehr: Markterkundung S-Bahnzüge.
9) Innen: Vereinbarung mit den Kirchen.