Brandbrief der Ordnungsämter an die Senatskanzlei

wir beginnen heute mit einem Brandbrief aller zwölf Ordnungsamtsleitungen an die Senatskanzlei (liegt dem Checkpoint exklusiv vor) – darin heißt es:

+ „Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb.“

+ „Seit Jahren ist das Landeskriminalamt personell nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Aufgaben der Gewerbeüberwachung effektiv wahrzunehmen.“

+ „Der dortige Gewerbeaußendienst existiert praktisch nicht mehr, Kontrollen in besonders sensiblen Bereichen – etwa bei Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Pfandleihern oder Finanzvermittlern – finden kaum oder gar nicht mehr statt.“

+ „Das führt dazu, dass sich in Teilen dieser Stadt bereits Strukturen etabliert haben, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen.