Abgeordnetenhaus beschließt Doppelhaushalt 2024 und 2025 – fast vier Milliarden Euro sollen noch eingespart werden
Berlin hat seit gestern, was der Bund gerne hätte: einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Rund 40 Milliarden Euro gibt das Land 2024 und 2025 jeweils aus. Unstrittig ist: Das sind so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Ob sie auch gut angelegt sind, darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander.
CDU und SPD hätten einen „Ankündigungshaushalt“ vorgelegt, der „maximal unseriös“ sei, sagte etwa Oppositionsführerin Bettina Jarasch (Grüne) gestern im Abgeordnetenhaus. Regierungschef Kai Wegner (CDU) sprach dagegen von einem „Zukunftswerk“, verwies unter anderem auf Investitionen in Sicherheit, Bildung und Sozialprojekte.
Ein kleines Überraschungsei haben CDU und SPD Berlin ohne Zweifel bereits unter den Weihnachtsbaum gelegt. Fast vier Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren laut Haushaltsplan – Gott weiß, wo – noch eingespart werden. Ob Berlin damit wirklich so viel weiter als der Bund ist?
