Berlins Landeswahlleiter zum „Superwahltag“: Organisatorisch denkbar, demokratisch riskant

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour möchte alle Landtage künftig an einem Wahltag wählen. Landeswahlleiter Bröchler warnt vor Engpässen und einem Wettbewerb um Ressourcen. Von Jessica Gummersbach.

Wir blieben beim Thema Wahlen: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat in der „Bild“-Zeitung vorgeschlagen, alle Landtage künftig am selben Tag zu wählen. Fünf Landtagswahlen an vier Terminen – wie im kommenden Jahr – machten die Politik „atemlos“. Zudem möchte er Bundestagswahlen künftig alle fünf Jahre durchführen und mit den Kommunalwahlen zusammenlegen.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hält das für „organisatorisch denkbar“, warnt aber vor Engpässen: „Eine Bündelung der Wahltermine […] würde wahrscheinlich zu einem Wettbewerb der Bundesländer um die materiellen Ressourcen, besonders um die Kapazitäten der Druckereien und Briefumschlaghersteller, führen“, schreibt Bröchler auf Checkpoint-Anfrage. „IT-Hersteller, Postdienstleister und andere Dienstleister müssten die Bundesländer gleichzeitig bedienen, statt wie bisher zeitlich versetzt.“ Auch demokratiepolitisch sei ein „Superwahltag“ problematisch: Schon jetzt würden Landtagswahlen oft als „Nebenwahl“ zur vermeintlich wichtigeren Bundestagswahl wahrgenommen, das würde die Fokussierung auf landespolitische Themen erschweren.

Für die Berlin-Wahl 2026 laufen jedenfalls bereits die Vorbereitungen auf Landes- und Bezirksebene, so Bröchler. Freiwillige können sich schon in Stellung bringen: „Wir planen, das Onlineportal zur Anmeldung als Wahlhelferin oder Wahlhelfer demnächst wieder freizuschalten.“