Wie konnte das Klimapaket der Umweltsenatorin scheitern?
Im Fernsehinterview versucht Senatorin Günther zu erklären, wie es zur Havarie ihres Klimakonzepts gekommen ist. Was es bräuchte, wäre ein Mentalitätswandel. Der Kommentar von Stefan Jacobs
zehn Jahre nach Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist nun auch deren grüne Nach-Nach-Nachfolgerin mit dem Versuch gescheitert, weitreichende Klimaschutzverpflichtungen zu verordnen (die zwischendurch amtierenden Kollegen Müller und Geisel haben es gar nicht erst versucht). Wie damals ging die SPD dazwischen, wie damals ist ein Hauptkritikpunkt eine Solarnutzungspflicht. Neu in der 2020er-Version ist der Plan von Regine Günther, Verbrenner-Autos sukzessive zu verbannen. Was noch passiert ist seit 2010: sieben rekordwarme Jahre und eine senatsamtlich beschlossene „Klimanotlage“.
Um zu erklären, was gestern im Senat passiert war, ließ die RBB-Abendschau erst Finanzsenator Matthias Kollatz schwurbeln („Da ist es eben nun erst mal so, dass es erstens manchmal anders kommt und zweitens, als man denkt.“) und dann den Linken Michael Efler über die Sabotage der SPD klagen, da Kollatz die Vertagung des Klimapaketes auch mit dem Gerichtsbeschluss gegen die Pop-Up-Radwege begründete – obwohl die in der Beschlussvorlage gar nicht erwähnt waren. SPD-Mann Sven Kohlmeier, der via Twitter fast täglich gegen die Verkehrsverwaltung ätzt, nannte die Pop-Up-Pleite ebenfalls als Grund, das Paket abzuservieren.
Bevor die Abendschau die Verkehrssenatorin zu Wort kommen ließ, schaute sie dem Volk an der Tankstelle aufs Maul. Konkret: Dem Fahrer eines Diesel-Jeeps mit mehr als 200 PS („bei Elektroautos ist es mit den Säulen bis jetzt problematisch“), einer Umlandbewohnerin mit einem sie überragenden BMW X5 („man kriegt nicht eine Großstadt in die öffentlichen Verkehrsmittel hinein“) sowie einem Jaguar fahrenden AfD-Fan, auf dessen Hoodie in Frakturschrift „Kraft durch Feinstaub“ stand und dessen Auto je nach Zeitdruck 17 bis 37 Liter pro 100 km verbraucht („Wir bezahlen dit allet, wat die jetzt bauen. Radfahrwege. Katastrophe.“). Es war nicht die Intention dieses peinlichen Einspielers, aber bessere Belege für die Dringlichkeit einer Mobilitätswende hätte der RBB kaum liefern können.
Regine Günther durfte dann im Interview erklären, dass ihr havariertes Klimakonzept zum Verkehr nur einen Prüfauftrag vorsah zu der Fragestellung, welche Instrumente (z.B. Citymaut, Nahverkehrsabgabe oder die übrigens im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 stehende komplette Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Rings) geeignet seien, um den Autoverkehr in der City unter Kontrolle zu bekommen und relevante Zusatzeinnahmen für den ÖPNV-Ausbau zu generieren: „Wenn wir uns jetzt nicht intellektuell damit beschäftigen, werden wir auch in zwei, drei, vier Jahren nicht in der Lage sein, so was einzuführen.“
