Was tun mit dem Haushaltsüberschuss?

Na sowas … Kaum fährt Finanzsenator Kollatz-Ahnen mal in Urlaub, schon vermeldet der Senat den höchsten Haushaltsüberschuss ever: 2,16 Milliarden sind zu verteilen – und es könnte gut sein, dass auch der bedürftige BER (Fehlbetrag 1 Mrd) davon ein bisschen was in den Hut bekommt: „Das kann man nicht ausschließen“, sagt der Regierende Bürgermeister. Falls Sie sonst noch Vorschläge haben, wohin damit: Nehmen wir gerne unter  checkpoint@tagesspiegel.de entgegen. Und wo kommt der Geldsegen plötzlich her? Dazu nochmal Michael Müller: „Das ist ein Erfolg der rot-rot-grünen Koalition.“ Logo: Für zu viele Wohnungen wurde jedenfalls nichts verschwendet …

… und die Einnahmen fließen wie nie zuvor. Die Kronenstraße z.B. ist z.Zt. eine Goldgrube fürs Ordnungsamt. In einer Reihe stehen dort schicke, dunkle Neuwagen deutscher Automobilhersteller, die zweierlei gemeinsam haben: eine stetig wachsende Zahl von Knöllchen unterm Scheibenwischer – und Kennzeichen, die alle mit „EU - “ (für Euskirchen) beginnen. Das ist zugleich auch der Hinweis auf die Eigentümer, die genau hier ein Doppelbüro betreiben – die Mietwagenfirmen Avis und Budget. Deren Erklärung: Nach den Weihnachtsferien gab es mehr zurückgebrachte Fahrzeuge als vorhandene Garagenplätze – ein guter Grund, keinen Parkschein zu ziehen, ist das allerdings nicht.

Konkrete Statistiken über (Dauer-)Falschparker führen übrigens weder das Bezirksamt, noch die Verkehrsverwaltung. Nur wenn „durch Hinweise der Überwachungskräfte Auffälligkeiten erkannt werden, erfolgt eine Information der Fahrerlaubnisbehörde“ (Sts. Kirchner) – und auffällig ist „ein Durchschnittswert von 56 Verstößen pro Jahr“. Der könnte allerdings schon nach 56 Stunden erreicht sein. Die unterschiedlichen Arten von „Knöllchen“ (kein Parkschein / Parkverbot / Halteverbot) nennt die Verwaltung übrigens „Produkte“ – deren Herstellung kostete zuletzt pro Jahr 18,18 Mio, bei Erträgen von 48,58 Mio. Klingt nach einer ganz guten Umsatzrendite (ohne Umsetzungen). (Anfrag: MdA Tino Schopf)