Bezirksamt wirft Senatorin Falschaussagen zu Verkehrskonzept vor – und die Autobahn GmbH verweigert Auskünfte

Braust Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) in ihrem Kampf gegen Poller womöglich an der Wahrheit vorbei? Das Bezirksamt Treptow-Köpenick weist die Begründung, mit der Bondes Verwaltung das Geld für die Verkehrsberuhigung in Alt-Treptow gestrichen hat, als teilweise falsch zurück: Anders als behauptet, habe der Bezirk mitnichten seinen Förderantrag zurückgezogen. Vielmehr habe er sich immer neuen Anforderungen aus Bondes Behörde gefügt – bis zu dem Punkt, an dem auch eine Diagonalsperre (die Autos nur das Abbiegen in eine Richtung ermöglicht) raus sollte, die den Kern des ganzen Plans bildete. Auch beim Verkehrskonzept suggeriert Bondes Verwaltung nach Darstellung des Bezirks falsche Tatsachen. Den Zoff in voller Länge gibt‘s hier.

Anlass für die (nach dem Finanzierungsstopp durch einen weiteren BVV-Beschluss bekräftigten) Pläne zur Verkehrsberuhigung ist die Angst, dass der Treptower Kiez vom Autoverkehr überflutet wird, sobald die Verlängerung der A100 freigegeben wird – zumal die erneuerte Elsenbrücke über die Spree erst zum Jahresende in Betrieb gehen soll. Wann wird die Autobahn eigentlich eröffnet? Vor Monaten war von „Ende August oder Anfang September“ die Rede. Die Verkehrsverwaltung weiß es nach eigenem Bekunden nicht. Auch dem Bezirk wurde „trotz mehrerer Nachfragen bei der Autobahn GmbH (zuletzt am 7. August)“ kein Termin mitgeteilt. Der CP hat am Freitag schriftlich angefragt mit Fristsetzung bis gestern Abend – und am Mittag vorsorglich per Anruf daran erinnert. Doch das im Ignorieren von Presseanfragen geübte Bundesunternehmen (das gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist) schweigt eisern.