Haushaltsentwurf 2020/21 im Senat

Während das Abgeordnetenhaus schon in der Sommerpause ist, hat der Senat in seiner Sitzung morgen noch einiges auf dem Tisch. Zum Beispiel die vier Leitz-Ordner mit dem Haushaltsentwurf für 2020/21. Rund 30 bzw. 31 Mrd. Euro sollen in den kommenden beiden Jahren ausgegeben werden. Vor allem wachsen die Ausgaben für Soziales (Jugendförderung / Gratis-Hort / Schulessen) und fürs Personal, während die Investitionsquote sinkt. Klingt unverantwortlich, aber ist insofern logisch, als im Investitionsfonds Siwana bereits drei Milliarden Euro stecken, die einfach nicht abfließen wollen. Die pekuniäre Verstopfung liegt laut Landesrechnungshof an der Auslastung der Baubranche und an „langwierigen Beteiligungsprozessen“.