Verabschieden die Grünen sich von der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen?
Bei den Grünen schwingt derweil eine politische Abrissbirne: Im Antrag V 10 für die Landesdelegiertenkonferenz Anfang Mai mit dem harmlos wirkenden Titel „Für eine aktive und nachhaltige Wohnungspolitik“ fordert der Bezirksverordnete Tarek Massalme, dass sich die Partei von der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verabschiedet. Brisant: Bei einer Mitgliederbefragung, in welcher die mehr als 40 eingereichten Anträge behandelt werden sollen, landete Massalme mit seinem Thema bei mehr als 50 Prozent Zustimmung auf Platz 1 – noch vor A100, Klimaschutz, Rechtsextremismus und Abschiebestopp. Die Abstimmung endete am Freitag.
Bisher hatten führende Grüne ein Gesetz zur Vergesellschaftung gefordert – entsprechend dem erfolgreichen Volksentscheid. Doch seit einiger Zeit wachsen in der Partei die Zweifel.
Massalme, Fraktionssprecher in Mitte, zuständig für Stadtentwicklung und von Beruf Architekt, begründet seinen Ablehnungsantrag im Wesentlichen damit, dass sich „die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen erheblich verändert“ hätten: Gestiegene Übernahme-, Bewirtschaftungs- und Sanierungskosten wären nun „untragbare Belastungen“ für den Landeshaushalt. „Wir stehen für eine faktenbasierte und wissenschaftlich fundierte Politik“, heißt es in seinem Antrag. Angesichts dessen sei die Vergesellschaftung kein „politisch verantwortbares Instrument“ – und führe vor allem, wie Massalme dem Checkpoint am Sonntag sagte, nicht zu günstigeren Mieten.
Ganz faktenbasiert und wissenschaftlich fundiert ist das ja wohl ein stürmischer Heiratsantrag an die CDU. Save the date: Abgeordnetenhauswahl 2026! Im Roten Rathaus steht, wie wir hören, das heftige Werben der Grünen eh schon länger im angenehmsten Kontrast zu der zänkischen Alten… und dem gelegentlichen Partnerinnenwechsel ist man dort bekanntlich nicht abgeneigt.
