Justizsenator schimpft über zugeparkte Radwege – seine Mitarbeiter stehen drauf

Mit zweifelhaften Worten umschreibt die Justizverwaltung den Ausflug von Angestellten zum Imbiss. Dabei hatte der Senator unlängst Tacheles geredet. Von Stefan Jacobs.

Nachdem in der Frankfurter Allee eine 37-Jährige beim Umkurven eines Falschparkers überfahren worden war, twitterte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): „Ich bin es so leid! Wozu legen wir bitte Radstreifen an, wenn sich der motorisierte Verkehr nicht darum schert? Radstreifen müssen konsequent freigehalten werden.“ Das sollte er mal ins Intranet stellen, denn seine Verwaltung hat gerade eine Bürgerbeschwerde vom Dezember 2020 (!) über einen auf der Radspur stehendenden Justiz-VW-Bus so beantwortet: Es habe sich um eine Dienstfahrt gehandelt, „diese beinhaltete im vorliegenden Fall auch die Verpflegungsaufnahme“ (die Besatzung war an der Imbissbude). Man habe jedoch „die Transportfahrer*innen auf ihre Verkehrspflichten“ hingewiesen und „mehr Sensibilität in Situationen gefordert, die andere Verkehrsteilnehmenden behindern könnten“. Parken Sie also bitte nur dienstlich die Radwege zu, wenn Ihr Herz nach Döner ruft. Und seien Sie sensibel, wenn Sie gegen Verkehrsregeln verstoßen.