Beim Mietendeckel steht es 3:3

zum wach werden ein kleines Ratespiel. Wo befinden wir uns, wenn folgende Worte fallen? Abweichungsmaterie, Normwiderspruch, Letztverantwortung, Sondermaterie, Normbefehle,
Regelungsregime, Notverordnung, Kollisionsentscheidung, Materielle Rechtsmäßigkeit, Präjudikation…na? Regelmäßige CP-Leser können es sich denken: Es geht um den schon vor Inkrafttreten berüchtigten Mietendeckel.

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus äußerten sich sechs Juristen – ins Rennen geschickt von den sechs Fraktionen. Mietendeckel rechtens, nicht rechtens, rechtens. Am Ende stand es 3:3, ein Ergebnis, so erwartbar wie die Gutachten, die – je nachdem, wer sie in Auftrag gibt – sagen: geht oder geht nicht. FDP-Fraktions-Oberchef Sebastian Czaja traf deshalb ins Schwarze, als er um 12.01 Uhr (da war die Veranstaltung noch lange nicht vorbei) eine Mail verschickte: „Die Anhörung zeigt deutlich, dass (…) nur die Verfassungsrichter die ultimative Wahrheit kennen.“