Warum der Fall Giffey keine Privatsache ist

Familienministerin Giffey will nichts sagen zur Entlassung ihres Ehepartners aus dem Staatsdienst. Doch es geht um mehr als eine private Angelegenheit. Von Lorenz Maroldt

Karsten Giffey, lange Zeit Amtsveterinär im Landesamt für Gesundheit und Soziales und seit 2008 Ehepartner von Franziska Giffey, ist in der Öffentlichkeit bisher kaum in Erscheinung getreten. Doch seit gestern spricht das ganze politische Berlin über ihn: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Beamten „aus dem Dienst entfernt“. 
Familienministerin Giffey will nichts sagen zur Entlassung ihres Ehepartners aus dem Staatsdienst. Ihr Stab teilt mit: „Die Ministerin äußert sich nicht zu persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern.“
Doch eine Privatsache ist das nicht. Und zwar aus diesen Gründen:

1) Die Politikerin Giffey äußert sich sehr wohl über persönliche Angelegenheiten von Familienmitgliedern – wenn sie ein positives Bild zeichnen. Im Juli 2015 gab sie gemeinsam mit ihrem Neffen Niels Giffey, Profibasketballer bei „Alba“, der „B.Z.“ ein Interview. Auf die Frage „Für was steht der Name Giffey?“ antwortete sie: „Für Geradlinigkeit. Wir arbeiten hart für unser Ziel, dann kommt man da auch hin.“ Das ist ein politisches Familienversprechen.

2) Das Lageso,die bisherige Arbeitsstelle ihres Ehepartners, ist der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales untergeordnet, die politische Verantwortung trägt Elke Breitenbach von der Linkspartei. Zweifellos schadet die Entlassung von Karsten Giffey den Ambitionen von Franziska Giffey, die vielen in der Berliner SPD als Hoffnungsträgerin gilt (und vor deren möglicher Kandidatur sich andere Parteien fürchten, aber auch andere mögliche Kandidaten in der SPD). Die Klärung der Umstände ist also hoch politisch. Gab es Versuche, die Sache geräuschlos zu klären? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum ist das nicht gelungen?

3) Politische Qualität zeigt sich besonders im Umgang mit Krisen, auch der eigenen. In der Plagiats-Affäre versuchte Giffey, sich hinter der „amerikanischen Zitierweise“ zu verstecken wie einst Frank Steffel auf dem Alexanderplatz hinter dem Rücken von Edmund Stoiber, als ein Ei geflogen kam. Hat sie von den Vorwürfen gegen ihren Mann gewusst? Wenn ja, seit wann? Und wie beurteilt sie das „Entfernen“ ihres Mannes aus dem Öffentlichen Dienst? Es wäre wichtig, darauf  Antworten zu bekommen – weil sie selbst über mögliche Dienstvergehen anderer entschieden muss, und weil Karsten Giffey an ihrer Seite künftig eine größere Rolle spielen könnte.