Berliner Polizei muss eventuell viele Blitzer abschalten

Das Bundesverfassungsgericht zwingt zu mehr Transparenz bei der Geschwindigkeitskontrolle. In Berlin muss man jetzt Konsequenzen prüfen. Von Stefan Jacobs.

2019 hatte die Berliner Polizei neun stationäre Blitzer abgeschaltet, nachdem das saarländische Verfassungsgericht die Messdaten dieses Typs für nicht ausreichend gerichtsfest befunden hatte. Da u.a. das Berliner Kammergericht die Sache anders sah, sind die Geräte wieder in Betrieb. Aber jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einem mutmaßlichen Raser Recht gegeben: Der nur eingeschränkt mögliche Zugang auf die Rohdaten des Blitzers verletze sein Recht auf ein faires Verfahren.