Senat verschiebt viele Projekte

Wir kommen zum Senat und dessen epidemischer „Bitte um Fristverlängerung“ kurz vor der Sommerpause. Fristverlängerungen sind ja eigentlich nichts Ungewöhnliches für Ausschüsse: Hier hat das Abgeordnetenhaus den Termin für einen Bericht zu eng gesetzt, dort fehlt einer Verwaltung noch eine Information – geschenkt. Aber dieser Senat war angetreten mit dem Versprechen, anders, ja besser zu regieren. Die lange Liste der Nichterledigungen von angeforderten Berichten und Zwischenberichten zeigt das Gegenteil und offenbart eine Missachtung des Parlaments – hier ist sie:

Flughafenareal in Tempelhof - Planung und Entwicklung:
Gemäß Auflage zum Haushalt, Bitte um Fristverlängerung bis Ende September 2018

Umsetzungsstand des IT-Verfahrens für Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten: 
Auftrag vom 15.11.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause

Campus Moabit:
Auftrag vom 13.10.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 30.11.2018

Justizausbildungszentrum:
Auftrag aus der 17. Sitzung vom 13.10.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 30.11.2018

Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs:
Auftrag vom 22.11.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 05.09.2018

Raumbedarfe im Zuge des Personalaufbaus in den Bezirksämtern:
Auftrag vom 14.02.2018, Bitte um Fristverlängerung bis zum 05.09.2018

Mischnutzungen von Räumen durch soziokulturelle, künstlerische und kommerzielle Projekte
Auftrag vom 18.10.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 31.12.2018

Hochbaumaßnahmen der Freien Universität und der Humboldt-Universität:
Auftrag vom 22.11.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 05.09.2018

Abbau des Sanierungsstaus - Bauliche Maßnahmen, Sanierung und Renovierung (Justiz):
Auftrag vom 13.10.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 30.11.2018

Clearingstelle für die gesundheitliche Versorgung von nicht krankenversicherten Menschen ohne Regelversorgung / Anonymer Krankenschein - Konzept der Clearingstelle
Gemäß Auflage zum Haushalt, Bitte um Fristverlängerung bis zum 31.12.2018

Stand der Umsetzung der Zielvereinbarung über das Fachcontrolling bei Hilfen zur Erziehung:
Gemäß Auflage zum Haushalt, Bitte um Fristverlängerung bis zum 31.08.2018

Organisations- und Prozesscontrolling zum Schulbauprogramm:
Gemäß Auflage zum Haushalt, Bitte um Fristverlängerung bis Ende August 2018

Stroke-Einsatz-Mobile:
Auftrag vom 13.10.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 31.08.2018

Zukunft der Kunstsammlung der ehemaligen Sozialen Künstlerförderung:
Auftrag vom 17.11.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 31.10.2018

Beuth Hochschule für Technik Berlin mit Blick auf Tegel -
Standorterweiterung und Planungen für den Umzug:
Aufträge vom 10.11.2017, Bitte um Fristverlängerung bis Dezember 2018

Europaberatung und Mittelabruf bei den EU-Förderinstrumenten:
Auftrag vom 20.10.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 30.11.2018

Projekt „Wirtschaftliches Engagement von Personen nichtdeutscher Herkunft“:
Auftrag vom 18.10.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 31.08.2018

Förderung des Sports - Verwendung der zusätzlichen Mittel zur sozialverträglichen Preisgestaltung der Internatsplätze
Auftrag vom 10.11.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 31.08.2018

Digitalagentur Berlin:
Auftrag vom 24.11.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 30.09.2018

Stand der Gespräche mit den Kirchen über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung:
Auftrag vom 11.11.2015, Bitte um Fristverlängerung bis zum 31.08.2018

Fortschrittsbericht zur Evaluation der Einrichtungen und Arbeitsprozesse der „Kulturwerk des Berufsverbandes Bildender Künstler Berlins GmbH“:
Auftrag vom 29.03.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 28.09.2018

Einsparpotentiale bei einer weitgehenden Konzentration des Dienstreisemanagements - Einrichtung einer Shared Service Dienstreisebearbeitung und Projektarbeitsgruppe:
Auftrag vom 28.04.2017, Bitte um Fristverlängerung bis zum 30.09.2018

Errichtungszeitraum der jetzigen Tranche des Schulneubaus:
Auftrag vom 17.01.2018, Bitte um Fristverlängerung bis zum 05.09.2018

… und ab in die Sommerpause. Diese Momentaufnahme der Nichterledigung ist auch ein Ausdruck von frühem Fatalismus im rot-rot-grünen Senat, generelle Haltung: So ist das eben mit der Verwaltung in Berlin. Kannste nix machen, is‘ fertig, wenn fertig. In diesem Geist verlief auch die Senatsklausur im Grunewald: Die Grünen nahmen die Farbe ihrer Umgebung an und fielen nicht weiter auf (ein Wortbeitrag von Justizsenator Behrendt während der neun Stunden ist nicht überliefert); die Sozialdemokraten kauten knirschend auf ihrem Ärger herum, weil sich Bausenatorin Lompscher immer weiter von den Koalitionszielen entfernt; und Kultursenator Lederer giftete gegen die Reformvorschläge der Alt-Kommission – man möge doch bitte gefälligst die begrenzten Ressourcen der Verwaltung und auch die seiner selbst beachten, denn: „Ich muss auf meine Gesundheit achten.“ Na dann, alles Gute.