Der Flickenteppich ist perfekt: Noch immer keine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Berlin

Die vor einem Jahr geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge kann man jetzt in Brandenburg beantragen. Und in Berlin? Noch immer nichts. Dabei wollte Kai Wegner keinen „Flickenteppich“. Von Christian Latz.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig debattieren Kai Wegner und die anderen Länderchefs heute unter anderem über das Thema Migration. Moment. Migration und MPK, war da nicht was? Richtig! Vor mittlerweile einem Jahr verständigte sich die gleiche Runde auf Bezahlkarten für Flüchtlinge. Klar war für Wegner danach, dass es „keinen Flickenteppich“ geben dürfe: „Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben. Alles andere macht keinen Sinn“. Und jetzt raten Sie mal, was es heute gibt.

Nach anderen Bundesländern hat am Donnerstag auch Brandenburg verkündet, dass die Kommunen ab sofort die Bezahlkarte beantragen können. Und in Berlin? Gibt’s nichts Neues zu melden. „Es werden intensive Gespräche geführt, um die Bezahlkarte so schnell wie möglich auch in Berlin einzuführen“, sagte Senatssprecherin Christine Richter dem Checkpoint. Wann die Bezahlkarte kommt, „ist noch ungewiss“, teilte hingegen ein Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit, die nach jeder Gelegenheit sucht, das Projekt zu torpedieren. CDU und SPD spielen hier noch immer nicht mit offenen Karten.

Wir dagegen schon und präsentieren Ihnen die nächste Leerstands-Spielkarte.