Gehaltserhöhung der Berliner Feuerwehrleitung wird im Hauptausschuss diskutiert

Berlinkenner erinnern sich: Kurz vor den Weihnachtsferien gab es für die Chefetage der Feuerwehr eine Verdienstbescherung per Haushaltsgesetz (Checkpoint vom 19.12.). Heute sind die höheren Besoldungsstufen Thema im Hauptausschuss des AGH. Landesbranddirektor Karsten Homrighausen steht besonders im Fokus: Künftig soll er 11.216,95 statt 10.632,44 Euro im Monat verdienen. Bei der Innenverwaltung warb er schon 2025 dafür, blitzte aber ab. Bei der CDU-Fraktion hatte er offenbar mehr Erfolg.

Jetzt allerdings bremst die Innenverwaltung: Zum Gesetz gibt es einen Änderungsantrag der Koalition. Homrighausens Gehaltserhöhung soll nur noch „vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ kommen. Weil das Personalbudget der Feuerwehr sowieso mit sieben Millionen im Minus ist und es gerade eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst gab, fehle das Geld.

„Während die CDU unermüdlich zum Sparen mahnt, verteilt sie Geschenke an den Feuerwehrchef“, kommentiert Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco. „Dass das Landesbeamtengesetz für einen Akt der Selbstbereicherung extra geändert wird, ist ein Vorgang von besonderer Dreistigkeit.“