Erdogan ist unnachgiebig

In großen Anzeigen (u.a. in der „Süddeutschen Zeitung“) preist sich die Türkei als Demokratie - in großen Reden kündigt Staatspräsident Erdogan dagegen an: „Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen“ - wer danach dran kommt, kann man sich denken. Wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung sitzen 50.000 Menschen in U-Haft, 150.000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch vor einem Jahr suspendiert, den Ausnahmezustand will Erdogan am Mittwoch zum 4. Mal verlängern, er kann weiter per Notstandsdekret regieren, und bei der Einführung der Todesstrafe will der Führer des EU-Kandidaten Türkei „nicht darauf achten, was Hans und George dazu sagen“, sondern „was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen“. Ja, auch eine Demokratie muss sich schützen und Straftäter verfolgen. Aber in einer Demokratie stellt man sich seinen politischen Gegnern im Diskurs, man stellt sie nicht vor Gericht - und weiß zu unterschieden u.a. zwischen Terroristen und Journalisten. PS: Deniz Yücel wird seit 154 Tagen als Erdorgans Geisel festgehalten.