Lindner will Artikel 15 aus Grundgesetz streichen

Wenn R2G und Volksbegehrende gemeinsam „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wollen, haben sie zwar Gregor Gysi auf ihrer Seite, aber sonst hält sich die bundespolitische Euphorie in Grenzen. FDP-Chef Christian Lindner schlägt schon mal präventiv vor, den Enteignungs-Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Und die Beamten von Heimatminister Horst Seehofer verkünden auf Linken-Anfrage die brillante Erkenntnis, dass durch Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen keine neuen Wohnungen entstehen. Ob die Enteignung nach Art. 15 GG juristisch möglich wäre? „Diese Frage stellt sich der Bundesregierung nicht.“ Richtig müsste es heißen: „Diese Frage beantwortet die Bundesregierung nicht.“