Finanzpolitik in Berlin: CDU-Senator Evers macht Reformvorschlag der Schuldenbremse.
Der christdemokratische Finanzsenator hat sich am Donnerstagabend zur Haushaltsplanung geäußert. Demnach könnten neue Schulden könnten nicht mehr nur zur Abwehr von Notlagen dienen. Von Daniel Böldt
Dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Schuldenbremse nicht für perfekt hält, ist verbrieft. Seit gestern Abend wissen wir auch, in welchem Maß er sie verändern will. Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Staatsverschuldung und Zukunftsinvestitionen“ ordnete Evers den Reformbedarf der Schuldenbremse auf einer Skala von 0 (alles so lassen) bis 10 (ersatzlos abschaffen) bei 3,5 ein.
Hm, was das heißt das nun? So ganz wollte Evers sich noch nicht ins Scheckbuch gucken lassen, machte aber Andeutungen. „Vielleicht liegt die Lösung darin, dass man die Zweckgebundenheit, wie wir sie auch im Sondervermögen angelegt haben, übersetzt in eine verfassungsrechtliche Regel“, sagte er. Heißt: Schulden nicht nur als Abwehr von Notlagen, sondern auch, um ein definiertes Ziel zu erreichen.
Ansonsten mühte sich Evers um eine Verteidigung des in Berlin geplanten Klima-Sondervermögens, das jedoch angesichts des Urteils aus Karlsruhe zur Schuldenbremse unter anderem von Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen für mausetot erklärt wurde.
Für Heiterkeit in der ohnehin überraschend launigen Runde sorgte schließlich Noch-Staatssekretär Werner Gatzer. Der Beamte, der seit 2005 fast unterbrochen im Bundesfinanzministerium arbeitet, überlegte bei einer Frage nach Steuererhöhungen kurz und sagte dann: „Kann ich ja jetzt machen, mich für Steuererhöhungen aussprechen … relativ gefahrlos.“
Damit spielte Gatzer unverhohlen auf seine neuen Freiheiten an, seit FDP-Finanzminister Christian Lindner, der schon beim Gedanken an Steuererhöhungen Puls bekommen dürfte, ihn vor zwei Wochen (mit Wirkung zum 1. Januar) rausgeschmissen hat. Zur Vollständigkeit: Gatzer warb schließlich dafür, zu prüfen, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wirklich in allen Fällen angebracht ist.
