Enteignung: Substanzlose Stellungnahme des Senats

Auch in der Enteignungsfrage blockieren sich die Koalitionsparteien gegenseitig – die gestern beschlossene „Stellungnahme“ zum Volksbegehren ist ein Dokument der politischen Selbstenteignung: Es gibt keine Empfehlung des Senats in dieser Frage. Wir hören noch einmal Bausenator Scheel zu: „Für die Fragen der Verständlichkeit haben wir auf einige Zahlen verzichtet.“ Checkpoint-Fazit: Diese Regierung wirkt auf ihren letzten Metern immer unberechenbarer.