Haushaltshängepartie blockiert neue Radwege

Zittern vor Angst müssen selbst nach Halloween etliche Sozial, Kultur- und Bildungseinrichtungen in der Stadt. Erst Ende November wollen CDU und SPD festlegen, wo im Haushalt drei Milliarden Euro gespart werden – und damit Klarheit schaffen für die Zukunft tausender Beschäftigter. Doch auch für etliche Verkehrsprojekte in den Bezirken bedeutet die schwarz-rote Hängepartei im Haushalt vorerst ein Stoppschild. „Wir können im Moment keine Arbeitsplanung für das kommende Jahr machen“, klagt Saskia Ellenbeck, Verkehrsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg (Grüne). Der Bezirk bekommt die Mittel für den Bau von Radwegen auftragsweise vom Senat zugeteilt. Derzeit sei allerdings unklar, wie üppig diese Haushaltstitel 2025 noch bestückt seien. Das Ergebnis: monatelange Verzögerungen. „Die Planungen sind fertig, wir könnten jetzt den Bau ausschreiben. Doch das geht nicht, weil die Senatsverwaltung keine Zusagen macht.“ Betroffen davon seien allein in ihrem Bezirk die Radwege in der Monumenten- und Langenscheidtstraße sowie die geplante Fahrradstraße in der Belziger Straße. Unseren Überblick, wo die schwarz-rote Haushalts-Hängepartie gerade überall zuschlägt, lesen Sie mit T+ hier.