Grüne melden Demo nicht an

Was ist der Unterschied zwischen Attila Hildmann und den Berliner Grünen? Richtig: Der eine meldet seine Kundgebungen an – die anderen nicht. Und so beendete gestern die Polizei eine Versammlung von Koalitionsabgeordneten in der Bannmeile direkt vor dem Parlament. Es ging ums Antidiskriminierungsgesetz, das Stunden später drinnen verbabschiedet wurde. Strittigster Punkt: dass es künftig reicht, eine Diskriminierung durch staatliche Stellen nur soweit „glaubhaft“ machen zu müssen, dass die Vorwürfe „überwiegend wahrscheinlich“ erscheinen – dann ist die Behörde in der Gegenbeweispflicht (die genauso schwer zu erbringen sein dürfte wie es zuvor das Gegenteil durch Betroffene war).