Hier spricht die Opposition
In Krisenzeiten wird durchregiert – umso wichtiger, dass die Kontrolle durch Parlament, Opposition und Medien gewährleistet bleibt (und nicht auch noch aus dem Hinterhalt diskreditiert wird). Im Tagesspiegel werfen wird deshalb morgen mal einen genaueren Blick auf die Arbeit der Opposition unter erschwerten Bedingungen.
CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger hatte in der Parlamentssitzung diese Woche dem Regierenden Bürgermeister Unterstützung zugesagt: „Die Menschen erwarten von uns, dass wir zusammenstehen. Wir wollen, dass von dieser Plenarsitzung heute ein klares Signal in die Stadt ausgeht: Berlin steht zusammen, und wir lassen niemanden zurück.“
In einem Dringlichkeitsantrag hatte die CDU u.a. einen „24/7“-Krisenstab in der Senatskanzlei gefordert – na, wenn das mal reicht. Weitere Punkte: Reduktion der Flugbewegungen auf ein absolutes Mindestmaß, beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüssen von 2500 in Berlin ansässigen Ärzten und Pflegekräften, Erstellung von Muster-Pandemieplänen für Supermärkte – und die Einberufung eines „Runden Tisches“ der Gewerbeimmobilien-Eigentümer zur Unterstützung der Mieter. Wäre gut, wenn die Letztgenannten sich näherkommen, ohne sich zu nahe zu kommen.
