Bezirke kassieren Tausende Euro Bußgelder für nicht abgehängte Wahlplakate

Während der Bundestag schon ein paar hundert Milliarden Euro weiter ist, hängen hier und da noch Wahlplakate herum. Dürfen die das? Nein: Die Frist ist eine Woche nach der Wahl abgelaufen. Und dann? Eine Rundfrage in den Bezirken ergab, dass praktisch alle die Parteien erst mal auffordern, die Plakate abzuhängen, bevor sie kassieren.

Wenn doch, werden in Friedrichshain-Kreuzberg 50 Euro pro Standort fällig. Tempelhof-Schöneberg berichtet von 633,50 Euro Bußgeld gegen eine Partei, die 2023 „eine Vielzahl“ von Plakaten trotz Mahnung nicht abgehängt habe. Pankow meldet „Einzelfallentscheidungen“, Neukölln entfernt die Plakate selbst und nennt keinen festen Tarif. Mitte berichtet von 200 Euro, Marzahn-Hellersdorf von 100 für zehn vergessene Plakate und bis zu 500 bei mehr als 20. Spandau und Steglitz-Zehlendorf haben bisher keine Bußgelder verhängt; Treptow-Köpenick auch nicht – „aufgrund der personellen Situation“. Reinickendorf dagegen hat nach der Bundestagswahl 2021 insgesamt 1260 Euro eingenommen und gerade die Preise von 10 auf 20 Euro pro Fall verdoppelt, Charlottenburg-Wilmersdorf kassierte nach der Wiederholungswahl vor einem Jahr sogar 2040 Euro. Gold geht an Lichtenberg, wo nach der Bundestagswahl 2017 sogar 6083,25 Euro eingetrieben worden seien.